Argumentarium Kantonale Volksinitiative

«Gerechtigkeit schaffen – KK-Prämienabzug der Realität anpassen» (Gerechtigkeitsinitiative)

Massive Belastung der Krankenkassenprämien

Jährlicher Prämienschock bei der Krankenversicherung. Jahr für Jahr muss die Bevölkerung höhere Prämien bezahlen. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Die Prämien stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht abzusehen. Personen ohne Prämienverbilligung, Familien und Senioren leiden besonders darunter.

Mittlerweile belaufen sich die Gesundheitskosten insgesamt auf rund 77 Milliarden Franken pro Jahr oder auf über 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vor der Abstimmung über die Krankenversicherung im Jahr 1994 zog SP-Bunderätin Ruth Dreifuss mit einem grossen Versprechen durch die Schweiz. Die durch den Leistungsausbau bedingten Kosten würden sich in «vernünftigen Grenzen» bewegen. Das Gesetz werde keine Kostenexplosion auslösen, «sondern im Gegenteil die Kosten längerfristig dämpfen», behauptete die SP-Politikerin. Dreifuss gewann die Abstimmung knapp. Nur kurz nach der Abstimmung begann die Kostenexplosion bei den Krankenkassenprämien.

Ungerechtigkeit beim Steuerabzug

Heute können die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung (KVG) nur teilweise von den Steuern abgezogen werden. Die effektiven Auslagen für die Prämien sind für die meisten Steuerzahlenden wesentlich höher.

Die Belastung für den werktätigen Mittelstand ist enorm. Dazu kommt, dass mit dem Umverteilungsprinzip der Prämienverbilligung hauptsächlich einkommensschwache Personen profitieren. Mit anderen Worten: Der Mittelstand zahlt nicht nur die Krankenkassenprämie für sich selbst, sondern auch für andere.

Da einkommensschwache Personen durch die Prämienverbilligungen subventionierte, tiefe Prämien erhalten, können sie diese bei den Steuern vollständig abziehen. Der Mittelstand, der die Prämienverbilligungen finanziert, darf hingegen seine eigene Prämien nur zu einem Teil abziehen. Also jene, die bezahlen, werden abgestraft – das ist ungerecht und muss sich ändern!

Beispiel einer Familie mit gleichbleibendem Einkommen über die letzten 10 Jahre
  • Innert 10 Jahren sind die Krankenkassenprämien (gelb) um 30 Prozent gestiegen.

  • Das frei verfügbare Familieneinkommen (rot) sinkt dadurch um CHF 3648.

  • Der Steuerabzug (blau) für die steigenden Prämien hingegen stagniert.

  • Die Steuerlast (grün) bleibt hoch, trotz weniger verfügbarem Einkommen.

Beispiel einer Familie mit CHF 4000 Lohnerhöhung während den letzten 10 Jahren
  • Innert 10 Jahren sind die Krankenkassenprämien (gelb) um 30 Prozent gestiegen.

  • Krankenkassenprämie frisst Lohnerhöhung, der Familie bleibt weniger (rot).

  • Der Steuerabzug (blau) für die steigenden Prämien stagniert.

  • Die Steuerlast (grün) steigt 10 Prozent, trotz weniger verfügbarem Einkommen.

Fazit:

Der Mittelstand hat die letzten Jahre zu viel Steuern bezahlt. In Haushalten mit stagnierendem Lohn ist aufgrund der Prämienlast Jahr für Jahr weniger Geld in der Haushaltskasse. Die Steuerrechnung hingegen bleibt hoch. In anderen Haushalten werden Lohnerhöhungen durch die Krankenkassenprämien wieder aufgefressen, trotzdem steigt die Steuerrechnung ungerechtfertigt.

Die Lösung: Abzug der Krankenkassen-Prämien der Realität anpassen

Der Mittelstand ist der verheerenden Situation wehrlos ausgesetzt. Die SVP gibt nun Gegensteuer und will den Mittelstand entlasten. Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen pro erwachsene Person um CHF 1000 sowie pro Kind um CHF 200 erhöht werden. So ist die steuerliche Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ein weiterer Vorteil der Gerechtigkeitsinitiative: Steigen die Krankenkassenprämien an, so steigt auch der steuerliche Abzug an. Dies schützt den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig.

Entlastung für des Mittelstand, Rentner und Familien

Die Initiative schafft mehr steuerliche Gerechtigkeit. Gleichzeitig wird die Wahl von unnötig hohen und teuren Prämienmodellen im Sinne der Eigenverantwortung nicht begünstigt. Sie führt zu einer Entlastung des Mittelstandes.

Mit steigendem Alter und damit einhergehendem Risiko einer Erkrankung steigt auch die Prämienlast für die älteren Menschen auf ein unerträgliches Mass. Die hohe Steuerbelastung für Rentnerinnen und Rentner verschärft dieses Problem.

Bei einer Familie stellen die Gesundheitskosten einen vergleichbar hohen Kostenblock wie der Wohnraum im Monatsbudget dar. Darüber hinaus warten auf Familien weitere Kostenfallen, welche durch die Grundversicherung nicht übernommen werden, wie beispielsweise die Zahnkorrekturen für die Kinder. Viele Familien haben über die letzten Jahre trotz steigenden Prämien weniger oder gar keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Die Gerechtigkeitsinitiative hilft all diesen Menschen.

Berechnung Familie
mit 4 Kinder
Alleinstehende
mit 3 Kinder
Ehepaar Alleinstehende
Steuerbar CHF 40 000 40 000 60 000 60 000
Steuerersparnis CHF 285 191 285 191
Steuerersparnis 13,2% 8,9% 5.8% 2.85%

Diese Steuerersparnis fängt die durchschnittliche Prämienerhöhung der obligatorischen Krankenkasse der letzten Jahre auf.

Deshalb: Wer den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig schützen und steuerliche Gerechtigkeit will, unterschreibt die Gerechtigkeitsinitiative!

Nerven dich die hohen Krankenkassenprämien und willst du finanziell entlastet werden?

Dann lade hier die Initiative herunter und unterschreibe sie!