Parolen der EDU zu den kantonalen Vorlagen vom 27.November 2022
1x Ja und 1x Ja; Stichentscheid A
Die EDU-Delegierten sagen einstimmig ja zur Gerechtigkeitsinitiative und deutlich ja zum Gegenvorschlag.
Bei der Stichfrage entscheiden sie sich einstimmig für A «Gerechtigkeitsinitiative».
Mehr Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien für Familien und Singles
Die Gerechtigkeitsinitiative will höhere Steuerabzüge für Ehepaare, Kinder und Singles, sowie künftige
Verknüpfung der Abzüge an die Krankenkassenprämienerhöhung. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates
will kleinere Abzüge, keine für Kinder und keine Koppelung an die Prämien.
Die Delegierten haben der Gerechtigkeitsinitiative einstimmig und dem Gegenvorschlag deutlich zugestimmt.
Bei der Stichfrage haben die Delegierten einstimmig für A «Gerechtigkeitsinitiative» gestimmt.
Bei der Delegiertenversammlung der EDU Kanton Zürich hat Kantonrat Erich Vontobel (Bubikon), die
Pros und Cons der Volksinitiative und des Gegenvorschlags ausgeglichen dargestellt und selbst die
nein-/nein-Parteien (keine Macht den Steuerabzügen!) zu Wort kommen lassen.
EDU-Kantonsrat Hans Egli (Steinmaur) kommentiert die Ablehnung der grünen Steuerabzugs-Gegner
dahin, dass es zwar richtig sei, dass Mietzinse wesentlich schmerzlicher seien als Krankenkassenprämien.
Nichtsdestotrotz hat man bei der Wohnungswahl die Möglichkeit, diese Ausgaben zu beeinflussen.
Bei den Krankenkassenprämien hat man diese Möglichkeit nicht. Deshalb sei es richtig, diesen
Steuerabzug zu erhöhen – dabei unterstützt Hans Egli nicht nur die Volksinitiative, sondern findet auch
den Namen «Gerechtigkeitsinitiative» sehr treffend gewählt.
Nebst der bevorstehenden Abstimmung haben die Delegierten die aktuell in diversen Kantonen lancierte
Kinderschutzinitiative.ch diskutiert. Kinder und Jugendliche entscheiden zusammen mit ihren
Eltern wie sie sich und andere schützen. Kein Zwang oder Nachteile für Lehrer und Schulleiter oder
Eltern bei Massnahmenverweigerung.
Die Delegierten bevollmächtigten den Vorstand, das Thema näher zu prüfen und gegebenenfalls geeignete
Schritt zu ergreifen.