Die SVP Zürich lanciert heute die Gerechtigkeitsinitiative für höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien.

nau.ch, 23.8.2019

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP Zürich lanciert heute die Gerechtigkeitsinitiative.
  • Sie soll mit höheren Steuerabzügen bei den Krankenkassenprämien den Mittelstand entlasten.
  • Dabei sollen Kosten von bis zu 2-3 Steuerprozenten entstehen

Nach der SP springt kurz vor den Wahlen nun auch die SVP auf den Zug der Prämienverbilligungen auf. In Zürich präsentiert die kantonale SVP heute ihre «Gerechtigkeitsinitiative», die zum Ziel hat, den Mittelstand zu entlasten.

Höhere Abzüge für Familien

«Die Krankenkassenprämien steigen pro Jahr durchschnittlich um 4 Prozent an. Das ist gerade für Familien nicht mehr tragbar», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Deshalb solle ein grosser Teil der obligatorischen Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können. Konkret soll der Steuerabzug um 1000 Franken pro Erwachsenen und 200 Franken pro Kind erhöht werden.

Von dieser neuen Regelung sollen vor allem die Personen profitieren, welche quasi «zu viel verdienen», so Tuena. «Diese Personen trifft es umso härter, weil sie aufgrund ihres Einkommens mehr Steuern zahlen und zudem keine Prämienverbilligung erhalten.»

Ein Steuerabzug wird für den Kanton allerdings Kosten mit sich bringen. «Wir rechnen mit ungefähr zwei Steuerprozenten an Kosten», so Tuena. Das entspräche insgesamt einem Kostenpunkt von rund 200 Millionen Franken.

Nationaler Vorstoss der SVP pendent

Der Vorstoss auf kantonaler Ebene ist nichts Neues. Bereits vor einem Jahr reichte Alfred Heer von der Zürcher SVP eine Motion im Nationalrat zum Thema ein. Im Unterschied zum kantonalen Vorstoss sollen die Krankenkassenprämien von der Bundessteuer abgezogen werden können.

«Zur Motion haben wir eine grosse Unterstützung von 99 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten bis weit in die Mitteparteien hinein. Ich bin somit zuversichtlich, dass der Vorstoss dort eine Mehrheit finden wird», so Tuena weiter.