Krankenkassenprämien Mit einer kantonalen «Gerechtigkeitsinitiative» will die SVP die finanziellen Folgen der Prämienexplosion für den Mittelstand mildern.

Zürcher Unterländer, 23.8.2019

Bei der Frage, was gegen stetig steigende Krankenkassenprämien getan werden soll, ist die Politik entweder ratlos oder zerstritten. Links der Mitte wird versucht, die Belastung mit mehr Prämienverbilligungen oder einem Systemwechsel zu einkommensabhängigen Prämien zu mildern. Die SVP geht das Thema nun – wenige Wochen vor den National- und Ständeratswahlen – mit einer kantonalen Volksinitiative an.

Die «Gerechtigkeitsinitiative» verlangt höhere Abzüge in der Steuererklärung für die Krankenkassenprämien. «Die Leute sind der Kostensteigerung ausgeliefert, da die Krankenversicherung ja obligatorisch ist», sagte Stefan Schmid, Präsident des Initiativkomitees und SVP-Kantonsrat aus Niederglatt, gestern vor den Medien. Einen Vorstoss mit derselben Stossrichtung hat die SVP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr im Kantonsrat deponiert. Er wurde noch nicht behandelt. Schmid glaubt nicht, dass die Motion in der neuen Zusammensetzung des Kantonsrats überhaupt noch eine Chance hat. Deshalb versucht die Partei jetzt, das Anliegen direkt an die Urne zu bringen.

Einige Hundert Franken tiefere Steuern für Familien
Aktuell können Verheiratete bei der Berechnung ihres steuerbaren Einkommens für die Kantons- und Gemeindesteuern maximal 5200 Franken für ihre Krankenkassenprämien abziehen. Bei Einzelpersonen beträgt der Abzug 2600 Franken, für Kinder 1300 Franken.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern beispielsweise kann so Abzüge von 7800 Franken geltend machen. Tatsächlich betragen die Prämien für die Grundversicherung, die eine 4-köpfige Familie im Kanton Zürich durchschnittlich bezahlt, über 10000 Franken.

Die SVP will die Abzüge deshalb spürbar erhöhen: 7200 Franken für Verheiratete, 3600 Franken für Einzelpersonen und 1500 Franken pro Kind. Zudem sollen die Beträge automatisch der Entwicklung der durchschnittlichen Prämien angepasst werden. Mit den in der Initiative festgehaltenen Beträgen könnte eine 4-köpfige Familie 10200 Franken statt nur 7800 Franken abziehen. Bei einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken führt das zu rund 400 Franken tieferen Kantons- und Gemeindesteuern, welche die Familie bezahlen müsste (auf Basis des Gemeindesteuerfusses von 119 Prozent in der Stadt Zürich).

Schwieriger zu berechnen sind die Steuerausfälle, die Kanton und Gemeinden blühen würden, falls die Abzüge entsprechend erhöht würden. Berechnungen dazu seien noch keine erstellt worden, teilt die Finanzdirektion des Kantons gestern auf Anfrage mit.

Tiefere Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe
Einen Anhaltspunkt geben die Äusserungen des Regierungsrats in der ablehnenden Antwort auf die Motion der SVP im Kantonsrat. In der Motion wurde die genaue Höhe der Abzüge offengelassen. Die Abzüge, welche der Regierungsrat aufgrund der Durchschnittsprämien errechnete, waren höher als diejenigen der Initiative. Für Ehepaare beispielsweise betrugen sie 8160 Franken statt der nun vorgeschlagenen 7200. Die geschätzten Steuerausfälle lassen sich deshalb nicht eins zu eins auf die Initiative übertragen. Klar ist, dass es schnell um happige Beträge geht, wenn Abzüge, von denen fast alle Steuerpflichtigen Gebrauch machten, erhöht werden: Die Regierung schätzte, dass die Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden um je rund 200 Millionen Franken sinken könnten. Von der Grössenordnung her ist das vergleichbar mit der Steuervorlage 17, über die am 1. September abgestimmt wird (die geschätzten Mindereinnahmen belaufen sich dort auf 180 Millionen Franken für den Kanton und 85 Millionen Franken für die Gemeinden). Die Initianten halten Steuerausfälle in der Höhe von zwei bis drei Prozent für verkraftbar.

Eine weitere Volksinitiative zu den Krankenkassenprämien ist derzeit noch beim Regierungsrat hängig: Mit der Initiative «Raus aus der Prämienfalle» will die CVP den Kantonsbeitrag für Prämienverbilligung von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöhen. Im Kantonsrat ist diese Forderung – unter anderem am Widerstand der SVP – gescheitert.